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Schule > Politik und Wirtschaft > Demokratie und andere Staats- und Regierungsformen > Gesetzgebung und Strafrecht > Die Bundesorgane in der BRD

Bundesorgane

Bundestag
Bundesrat
Bundeskanzler ( Teilen sich die Macht und kontrollieren sich gegenseitig
Bundesregierung
Bundespräsident

1.Bundestag
BRD entschied sich im GG für die repräsentative parlamentarische Demokratie (Bundestag höchste Vertretung des Volkes ( wird als einziges Organ direkt vom Volk gewählt
Aufgaben: ( Gesetzentwürfe beraten, Gesetze beschließen ( Bundeskanzler wählen ( Regierungskontrolle ( wählen die Hälfte der Verfassungsrichter
Sie Arbeiten in Arbeitskreisen und Ausschüssen
2. Bundesregierung + Bundeskanzler
Bundeskanzler
Bundesminister Kabinett
a)
Wird dem Parlament vom Bundespräsidenten zur Wahl vorgeschlagen
Parlament wählt Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit
Amtszeit, Legislatur- oder Wahlperiode beträgt 4 Jahre
Ist vorsitzender der Bundesregierung
Schlägt dem Bundespräsidenten Minister vor
b)
Werden vom Bundespräsidenten auf Kanzlervorschlag ernannt oder abberufen
Sind für ein bestimmtes Ministerium zuständig
Die 3 Prinzipien der Arbeitsweise der Bregierung
Kanzlerprinzip
BKanzler bestimmt die Richtlinien der
Politik und trägt die volle RICHTLINIENKOMPETENZ
Verantwortung für die Politik der Regierung
Resortprinzip
Innerhalb der Richtlinien leitet jeder Minister sein
Ministerium/ Ressort selbstständig in eigener Verantwortung
Kollegialprinzip
Regierung berät und beschließt u.a.
über alle Gesetzentwürfe und bei Streitfragen zwischen den Ministern
Bundeskanzler der BRD von 1949
Konrad Adenauer 1949 – 1963 CDU
Ludwig Erhardt 1963 – 1966 CDU
Kurt Georg Kiesinger 1966 – 1969 CDU
Willy Brandt 1969 – 1974 SPD
Helmut Schmidt 1974 – 1982 SPD
Helmut Kohl 1982 – 1998 CDU
Gerhard Schröder 1998 - ???? SPD
3.Der Bundesrat
Besteht aus Mitgliedern der 16 Bundesländer ( haben eigene Regierungen, Verfassungen, Gesetzgebungen
Ist als Ländervertretung föderatives Organ (Bündnis, Vertrag)
2 Bedeutungen
bildet das Gegengewicht zum BTag und zur BRegierung
Er ist das Bindeglied zwischen den Ländern und dem Bund
Er ist an der Gesetzgebung beteiligt, dazu sind mehr als 50% der Länderstimmen notwendig
Bei Uneinigkeiten zwischen Btag und Brat wird der Vermittlungsausschuss angerufen
macht Lösungsvorschläge
sucht Kompromisse
wichtig für die Bundesregierung, welche Partei in den einzelnen Ländern regiert
Länder entsenden je nach Einwohnerzahl 3-6 Vertreter in den Brat
Die Vertreter der der einzelnen Länder erden aus der Landesregierung bestellt und abberufen
Jeweils für ein Jahr ist der Ministerpräsident eines Bundeslandes Präsident des Bundesrates
er beruft den BRat ein
er vertritt den BPräsidenten, falls dieser verhindert ist
Rechte des BRates
Eiberufung auf Antrag eines Landes oder Landesregierung
Recht auf Gesetzesinitiative
Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen der BRegierung innerhalb von 6 Wochen
Beschlussfassung mit Stimmenmehrheit
Die gesamte Ländervertretung wird als eine Stimme gewertet
Der Bundespräsident
Gilt als eigenständiges Verfassungsorgan mit Sonderstellung
Bekleidet das höchste Staatsamt
Wirkt unabhängig, überparteilich und ausgleichend zwischen unterschiedlichen Interessen
Ist mit weniger macht ausgestattet als z.B. der BPräsident der Weimarer Republik
Hat Einfluss durch seine persönliche Autorität
Lässt seine Parteizugehörigkeit im Verlauf seiner Amtszeit ruhen
Durch Gespräche und Gesten, Empfänge und Reden, Reisen und Ehrungen trägt er maßgeblich zu dem Bild bei, das man sich im Ausland von der BRD macht
Wird von der BVersammlung auf 5 Jahre gewählt
Nur eine einmalige Wiederwahl möglich
Aufgaben des Bundespräsidenten
Er vertritt den Bund völkerrechtlich nach innen und außen, schließt im Namen des Bundes mit anderen Staaten Verträge ab
Er ruft auf Beschluss des BTages den Verteidigungsfall aus
Er überprüft, unterzeichnet und verkündet die Bundesgesetze
Er trägt im Falle des Gesetzgebungsnotstandes zur Konfliktlösung zwischen BReg. Und Btag bei
Er kann auf Vorschlag den Kanzler ernennen oder entlassen
Er ernennt oder entlässt die Bundesminister auf Vorschlag des Kanzlers
Er ernennt und entlässt die Bundesrichter, -beamte, -offiziere
Er hat das Begnadigungsrecht
Bundespräsidenten seit 1949
Theodor Heuss 1949 – 1959 FDP
Heinrich Lübke 1959 – 1969 CDU
Gustav Heinemann 1969 – 1974 SPD
Walter Scheel 1974 - 1979 FDP
Carl Carstens 1979 – 1984 CDU
Richard v. Weizäcker 1984 – 1994 CDU
Roman Herzog 1994 – 1999 CDU
Johannes Rau 1999 – 2004
Horst Köhler 2004 - ????
Das Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe
Selbstständig und unabhängig gegenüber allen Verfassungsorganen
Entscheidet nur über die Verfassung betreffende Streitigkeiten
Entscheidungen können auch als Gesetz gelten
Besteht aus 2 Senaten
Zu jedem Senat gehören 8 Richter ( dürfen keinem anderen Borgan angehören
3 Richter jeden Senats müssen schon 3 Jahre am Obersten Gerichtshof gearbeitet haben
Amtszeit höchstens 12 Jahre / Höchstalter 68J.
BRat wählt Hälfte der VerfRichter BTag wählt Hälfte der VerfRichter
Direkt mit 2/3 Mehrheit indirekt durch 12 Wahlmänner
Abwechselnd benennen BTag und BRat den Präsidenten und den Stellvertreter

Wichtigste Aufgaben:
Überprüfung der Gesetze nach der Verfassung
Entscheidung über Verfassungsbeschwerden

Beispiele:
Verwirkung von Grundrechten
Verfassungswidrigkeiten von Parteien
Beschwerden bei durchgeführten Wahlen
Auslegung des GG
Vereinbarkeit zwischen Bundes- und Landesrecht
Verfassungsbeschwerden von Jedermann
Die Bundesversammlung
( Ist kein Bundesorgan
BTag ( 663
BRat 68 Mitglieder + x Vertreter der Länder + x verdienstvolle Bürger ( 663
Wahl leitet der BTagspräsident
Beruft 30Tage vor Ablauf der Amtszeit die BVersammlung ein
Wahlort ist Landeshauptstadt
Wahltag 23. Mai ( Tag des GG
Jedes Mitglied kann Wahlvorschlag schriftlich einreichen
Vorgeschlagener Kandidat muss einverstanden sein
Geheime Wahl, keine Debatte
3 Mögliche Wahlgänge, 1. + 2. ( absolute Mehrheit; 3. relative Mehrheit
Der gewählte erklärt sofort, spätestens innerhalb 2 Tagen, ob er die Wahl annimmt
Danach wird die BVersammlung für beendet erklärt
Opposition
Opposition Widerstand
Will Regierung übernehmen richtet sich nicht nur gg. die Reg
Will auch auf der Grundlage der fdGO regieren will gesamtes System beseitigen(fdGO)
Will aber alles anders, besser, sozialer gestalten will neues System errichte (z.B. WRep)
Ist unverzichtbarer Bestandteil unserer fdGO
Will Macht der Regierung begrenzen
Will totale Herrschaft verhüten
Kritisiert und kontrolliert die Regierung
Empfiehlt sich dem Wähler als Regierung von Morgen
Hat Oppositionsführer der dem BKanzler in Debatten widerspricht
Vertritt die von der BReg. vernachlässigten Bürger
Bewahrt die Bürger von Politikverdrossenheit
Macht sich zum Fürsprecher bestimmter Bevölkerungsgruppen
Ist aktiv mit dem Ziel der Regierungsübernahme
Wird vom BVerfGericht als Kern des GG angesehen
Kompositive Kooperative klare Gegenposition zur Regierung
richtet Blick auf neuwahlen
verdeutlicht den Wählern die Mängel der Reg.
Will Rede und Gegenrede mit BReg. ( öffentlich
Will das die Breg. ihre Entscheidungen vorm Wähler rechtfertigt denkt nicht vorrangig an Neuwahlen
will ihre Vorstellungen in gesetze einbringen
Verzicht auf Unfähigkeitsnachweis der BReg.
Will Zugeständnisse in Debatten und Ausschüssen
( Debatte im BTag geschwächt, undurchschaubare Politik

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