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Schule > Politik und Wirtschaft > Demokratie und andere Staats- und Regierungsformen > Gesetzgebung und Strafrecht > Rede zum Antrag aut Änerung

Rede zum Antrag auf Änderung des Artikels 54:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestages. Wie sie wissen, hat meine Partei einen Antrag auf Änderung des Artikels 54 unseres deutschen Grundgesetzes gestellt, um etwas gegen die Demokratieverdrossenheit in der Bundesrepublik zu unternehmen.
Es ist schon seit langem ein Thema, diesen Artikel des Grundgesetzes zu andem, da sich das Volk ein Mitbestimmungsrecht bei der Wahl des Staatsoberhauptes wünscht. Viele Bürger sind sehr ungehalten darüber, dass sie dieses Mitbestimmungsrecht noch nicht haben, obwohl ihnen kein vernünftiger Grund einfällt, warum dies so ist.
Natürlich können die Gegner einer Direktwahl unseres Bundespräsidenten die Weimarer Republik als Grund angeben, um eine Direktwahl heutzutage zu verhindern. Aber das politische System, die Demokratie in unserem Staat, hat sich grundlegend gewandelt.
Es gibt keine Notverordnungen, wie z.B. den Artikel 48 mehr, die einem Inhaber des höchsten Amtes im deutschen Staat diktatorische Rechte verleihen. Vielmehr ist eine Aufteilung der politischen Macht erfolgt, die zur Folge hatte, dass das Amt des Bundespmsidenten hauptsächlich repräsentativ ist, und es nur auf dem Papier die hijchste Stufe der Machtausübung ist!
Warumfrage ich sie also, sollte man dem Volk nicht vertrauen, wenn es um dieses Amt geht? Hat das Volk, wie die Gegner der Direktwahl behaupten zuwenig politisches Wissen zu einer solchen Entscheidung?
Dann dürfte es rein theoretisch auch nicht diesen Bundestag wählen.
Ware eine solche Wahl gefährlich, weil sich 1933 wiederholen könnte? Weil die Stimmung im Volk damals sehr extremistisch und anti-demokratisch war, was sie übrigens in der Weimarer Republik von Anfang an war, und auch heute noch sein könnte?
Ich sage "Nein!" Ich bin vielmehr der Meinung, dass die Stimmung im Volk bald wieder so wie damals sein könnte da es einfach viel zu wenig Einfluss hat.
Viele Bürger murren über das Wahlverfahren bei der Bundespräsidentenwahl, und so etwas, führt dazu, dass unser Volk wieder in anti-demokratische Richtungen, wie die Wahl in Sachsen gezeigt hat, schwenkt.
Natürlich kann man nun sagen, dass eine Direktwahl vom Volk aus zu wenig zu kontrollieren ware, und das dadurch sonst wer Bundespräsident werden könnte, aber wir leben in einer Demokratie!
Und dort entscheidet das Volk. Und wenn das Volk, unser Volk, der Meinung ist, dass irgendjemand, der keinerlei politische Erfahrung hat, es repräsentieren sollte, dann ist es vielleicht besser so!
Unser derzeitiges Wahlverfahren ist und bleibt einfach undemokratisch, ich will sagen geradezu verwerflich, und fördert die Demokratieverdrossenheit, um die es hier heute geht, ungemein.
Als ein weiteres Argument könnte die Gegenseite ausführen, dass einfach nur nach Sympathie gewählt wird. Aber auch hier kann ich nur sagen, dass das Volk entscheiden sollte wen es als Repräsentanten haben will!
Wir könnten dem Volk !lY!: schon durch Änderung dieses Artikels mehr Entscheidungskraft, Meinungsäußerung und individuelle politische Entwicklungskraft geben! Natürlich würde unsere eigene Macht dadurch etwas schwinden, aber soweit ich mich erinnern kann, steht im Grundgesetz, dass ich als Vertreter des Volkes, dessen Meinung nach bestem gewissen vertreten und nicht meine Interessen durchsetzen soll!

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